20.03.03

Stimme aus Freiburg.

Dietrich Murswiek, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Freiburg, hat einen nachdenklich machenden Beitrag aus völkerrechtlicher Sicht verfasst: "Wenn die USA den Krieg gegen den Irak ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnen, dann ist dies nicht nur ein Krieg gegen einen Diktator, dem man Nichterfüllung von UN-Resolutionen und viele Schandtaten vorwerfen kann. Dann ist das auch ein Krieg gegen das Völkerrecht – nicht lediglich ein eklatanter Bruch des geltenden Rechts, sondern der Versuch, die grundlegenden Normen des völkerrechtlichen Systems der Friedenssicherung außer Kraft zu setzen. ...
Der Irak-Krieg könnte der erste Schritt zu einer fundamentalen Umwälzung der Völkerrechtsordnung sein. ...
Kern des geltenden Systems der Friedenssicherung ist das allgemeine Gewaltverbot. Militärische Gewalt wird prinzipiell geächtet. Allein zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff darf ein Staat aus eigenem Recht Krieg führen. ...
Es liegt auf der Hand, dass sich die USA im Irak-Konflikt nicht auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können. Darüber sind sich alle Völkerrechtler einig. Weder hat der Irak angegriffen, noch steht ein Angriff unmittelbar bevor. ...
Offizieller Protest ist daher notwendig, gleich beim ersten Anwendungsfall dieser Doktrin, beim Angriff auf den Irak. "

Posted by Ulrich at 20.03.03 08:40 | TrackBack
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Ja bitte?!









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